Integrations- und Teilhabepolitik der neuen Landesregierung – Ein Paradigmenwechsel?
Am 9. Oktober 2022 fand in Niedersachsen die Landtagswahl statt.
Die neue Landesregierung hat nun die Aufgabe aber auch die Chance die niedersächsische Integrations- und Teilhabepolitik neu zu gestalten.
Im Vorfeld der Landtagswahl hatte die Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V. einen Forderungskatalog erstellt und an führende Landespolitiker*innen verschickt. Die darin formulierten Forderungen an die neue Landesregierung reichen von einer humanen Flüchtlingspolitik, über die Rolle von MSOs bis hin zu unserer langjährigen Forderung nach einem niedersächsischen Teilhabegesetz.
Anderthalb Monate nach der Wahl wollten wir anhand der Koalitionsvereinbarung und der Wahlprogramme gemeinsam schauen, wie die Politik der kommenden Jahre aussehen soll und wie sich unsere Forderungen umsetzen lassen können.
Die Konferenz fand in hybrider Form in der Ada-und-Theodor-Lessing Volkshochschule in Hannover und über zoom statt.
Videodokumentation
Konferenzdokumentation
WS I – Ein Landesteilhabe- und Partizipationsgesetz für Niedersachsen
Input: Dr. Anwar Hadeed; Geschäftsführer amfn e.V.
Im Rahmen dieses Workshops wurden Strategien erarbeitet, die es ermöglichen sollen, ein niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das neben gleichberechtigter Teilhabe auch Partizipation und Repräsentation festschreibt und das Demokratieversprechen in der Einwanderungsgesellschaft einlöst.
WS II – Eine gerechte Bildungspolitik für Niedersachsen
Input: Claudia Schanz; ehem. Fachreferentin für Bildungsfragen im Niedersächsischen Kultusministerium
Im Rahmen dieses Workshops wurden Strategien erarbeitet, um die Chancenungerechtigkeiten zu beenden und die negativen Zusammenhänge von Herkunft und Bildungschancen aufzulösen.
WS III – Eine humane Flüchtlingspolitik für Niedersachsen
Input: Kai Weber, Zahra Lessan; Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Im Rahmen dieses Workshops wurde gemeinsam kritisch betrachtet, inwieweit die niedersächsische Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre dem Anspruch gerecht werden kann, Menschen, die Opfer von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen geworden sind, aufzunehmen, zu schützen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
