Die unterzeichnenden Organisationen fordern von der künftigen Landesregierung tragfähige Konzepte, Strukturen und Ressourcen für eine bessere Teilhabepolitik in Niedersachsen.
Ein breites Bündnis von 52 landesweiten und regionalen niedersächsischen Migrant*innenorganisationen hat am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen eine Resolution mit zentralen Forderungen veröffentlicht und an die SPD, CDU und B´90/Die Grünen verschickt.
Die vier zentralen Forderungen der Resolution sind:
- die Verankerung der Migrationspolitik in der Exekutive, durch die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Migration und Teilhabe – mit einem/r Amtsinhaber*in mit Migrationsgeschichte,
- ein niedersächsisches Gesetz zu Förderung von Integration und Teilhabe,
- die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie die schonungslose Ahndung von rassistischen Verhaltensweisen und Delikten,
- eine verbesserte und nachhaltige Förderung von Migrantenorganisationen zur Bewältigung der zunehmend hohen Anforderungen und zur Unterstützung ihres aktiven Beitrags zu gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilhabe und Integration.
Grund für diese Resolution ist die Tatsache, dass die politische Repräsentanz und die Teilhabemöglichkeiten der Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte in keiner Weise ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen. Im Jahr 2022 haben bereits ca. 24% der Bevölkerung Niedersachsens eine Einwanderungsgeschichte[1]. Schaut man sich Prognosen zum demographischen Wandel an, kann man davon ausgehen, dass sich dieser Anteil in Kürze noch erheblich steigern wird. Für eine zukunftsorientierte Integrations- und Gleichstellungspolitik in Niedersachsen braucht es daher dringend tragfähige Konzepte, Strukturen und Ressourcen.
„Ein modernes Niedersachsen braucht ein gesellschaftliches Klima der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts mit passenden institutionellen Rahmenbedingungen, die die Teilhabe und Chancengerechtigkeit nachhaltig sichern,“ sagt Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.).
Hier finden Sie die Resolution zum Download [.pdf]
[1] Datengrundlage: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/migrationshintergrund-laender.html