Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung wurde 2022 vereinbart, ein niedersächsisches Teilhabe- und Partizipationsgesetz auf den Weg zu bringen. Erste Entwürfe sollen in naher Zukunft vorgelegt werden.
Damit sich auch die Perspektive der niedersächsischen Migrant*innenorganisationen in der Diskussion wiederfinden, hat amfn e.V. einen Gesetzentwurf erarbeitet und Ende Mai mit zahlreichen Vertreter*innen von MSOs und Kommunen darüber diskutiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten noch wichtige Punkte ergänzt werden.
Im nächsten Schritt wollen wir diesen Entwurf bald mit den Parteien und politischen Gremien diskutieren.
Gemeinsam wollen wir weiter daran arbeiten, dass unsere Interessen und Anliegen im kommenden Gesetz verankert werden, sodass tatsächliche Teilhabe und Partizipation erreicht werden.
